Deutsche Datenschutz-Nachrichten

25.08.2010 - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Schaar: Regierungsentwurf bringt substanzielle Verbesserungen beim Beschäftigtendatenschutz Nach den Datenschutzskandalen der vergangenen Jahre hat [...]

25.08.2010 - Der für September angesetzte Test von Nacktscannern am Flughafen Hamburg soll wie geplant durchgeführt werden, wie heise online berichtet. Der Test [...]

24.08.2010 - Das ARD-Magazin Plusminus hat Lücken im Sicherheitskonzept des neuen Personalausweises, der ab dem 1. November kommen soll, festgestellt. Dies berichtet [...]

23.08.2010 - Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geeinigt. Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll verboten werden. Dies [...]

23.08.2010 - In den USA hat das Gesundheitsministerium vorgeschlagene neue Regeln zum Umgang mit Datenverlusten im Gesundheitssektor zurückgezogen, wie die New York [...]

20.08.2010 - In der Bundesregierung gibt es weiterhin Uneinigkeit über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, wie heise online berichtet. Bundesinnenminister Thomas de [...]

20.08.2010 - Nachdem Facebook den Lokalisierungsdienst "Places" angekündigt hat, kommt von Datenschutzgruppen Protest, wie Ars Technica berichtet. "Es gibt kein allgemeines Opt-Out, um [...]

20.08.2010 - Die mexikanische Stadt Leon will flächendeckend Iris-Scanner einsetzen, wie ORF Futurezone berichtet. Man wolle Leon zur "sichersten Stadt der Welt" [...]

20.08.2010 - In der Telekom-Spitzelaffäre kommt es nun doch zu einem Prozess, wie heise online berichtet. Die Affäre begann, als im Jahr 2005 [...]

20.08.2010 - Die Einspruchsfrist, um die eigene Wohnung bei Google Street View unkenntlich machen zu lassen, wird bis zum 15. Oktober verlängert. [...]

19.08.2010 - Aus den Bundesländern kommt Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Google Street View, wie heise online, RP Online und [...]

19.08.2010 - Facebook startet einen Lokalisierungsdienst. Dies berichten die New York Times, ORF Futurezone und heise online. "Das ist kein Dienst, der [...]

19.08.2010 - Gut zwei Drittel der Deutschen wünschen sich einen offeneren Zugang zu Regierungsdaten, wie Zeit Online berichtet. Bei einer im Auftrag der [...]

19.08.2010 - In den Niederlanden wurde massenhaft illegal auf eine Datenbank aller Inhaber von Festnetz-, Handy- und Internetanschlüssen zugegriffen, wie Daten-Speicherung.de berichtet. Einer [...]

19.08.2010 - In der Affäre um die Webcam-Überwachung von Schüler in den USA werden keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet, wie Threat Level berichtet. Bei [...]

Veröffentlicht am 21. August 2010

Die Piratenpartei engagiert sich zusammen mit anderen Organisationen im Kampf gegen ACTA. Die Köpfe hinter Stopp-ACTA haben vor kurzem die "Ich bin Pirat" Aktion geremixed und aufgerufen, ihre Gesichter einzusenden.

Das Ziel: Dem Protest ein Gesicht geben. Viele Menschen tun etwas gegen ACTA, sei es, dass sie bloggen, Vorträge halten, oder an Protestaktionen teilnehmen. Trotzdem fehlt es an Emotionen, denn diese gehen zwischen all dem sachliche Argumentieren und Aufzeigen der Gefahren und Risiken von ACTA im täglichen Rauschen der Nachrichten unter. Mit der Aktion von Stopp-ACTA hat der Protest nun ein Gesicht bekommen:

Video CC BY SA NC Bastian Greshake, Musik CC BY SA NC Nine Inch Nails
There may be #tentacleporn Autoren dieses Artikels: Gefion Thürmer und Stephan Urbach
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Straßenschau für kommerzielle Zwecke: Es gibt keinen Anlass, Google und seiner Datensammlerei mit Street View mehr Vertrauen zu gewähren als Lidl oder der Bahn. Ein Gastkommentar von Heribert Prantl.

Der große Datenkrake Google möchte seinen Dienst Google Streetview nun auch in Deutschland starten. Dagegen können Sie Widerspruch einlegen. Und sollten dies auch tun.

Stellen Sie sich vor,  Sie haben um viel Geld eine Eigentumswohnung gekauft und die Hausverwaltung lässt in Ihrem Haus, ohne die Eigentümer und Bewohner zu fragen oder zu informieren, ganz einfach eine Videoüberwachung installieren. Thomas Zehetbauer, Mitglied und Wiener Kandidat der Piratenpartei, ist das passiert und er kämpft nun seit über einem Jahr gegen eine Hausverwaltung und einige Miteigentümer, die ihn unter Missachtung der Persönlichkeitsrechte in seinem Haus videoüberwacht haben und das auch wieder und weiterhin wollen. Die Auflistung der betroffenen Gesetze und Verträge zeigt die Tragweite des Falles:

• europäische Menschenrechtskonvention (art. 8, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)
• allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (§16, allgemeine Persönlichkeitsrechte)
• europäische Richtlinie zum Datenschutz (95/46/EG)
• Datenschutzgesetz (§18[2])
• Wohnungseigentumsgesetz (§§24 und 29)
• Wohnungseigentumsvertrag

Lesen Sie den gesamten Fall hier: http://www.hostmaster.org/video/index.html

Anderswo scheint man aus den teuren Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Bereits 2005 kam eine Studie des britischen Innenministeriums zum Schluss: "Es hat eine Menge Geld gekostet und nicht die erwarteten Vorteile gebracht." Die Regierung versucht sich nun aus der Affäre zu ziehen und reduziert zumindest den Ausbau der Videoüberwachung. In Österreich lässt man sich lieber von der EU-Grundrechtsagentur tadeln. Politiker ereifern sich in Sicherheitspolemik und Angstmache, die bei Hausverwaltern und Vermietern offenbar auf fruchtbaren Boden fällt. Die Miteigentümer oder Mieter lassen sich zu ca. 50% davon ebenfalls beeinflussen. Sie lassen sich darüber hinweg täuschen, dass ein Machtgefälle besteht: Der Betreiber der Überwachungsanlage hat es in der Hand, die Daten für oder gegen den Mieter einzusetzen. Beispielsweise das Installieren einer Videoüberwachung um perfide aussagen zu können, Vorgehensweisen gegen Mieter nicht auf der Aufzeichnung zu haben; Widerspricht ein Mieter einer solchen Aussage vor Gericht, ist es um seine Glaubwürdigkeit oder gar Zurechnungsfähigkeit schlecht bestellt. Denn bekanntlich ist Videoüberwachung ein unwiderlegbares Panoptikum - und Computer haben immer recht:

"Die Richterin erzählt, einmal Geld im Bankomat vergessen zu haben, aber dank der Videoüberwachung in der Filiale wurde es nicht gestohlen." (Blog)

Links

Zahlen und Fakten zur Videoüberwachung im Wiki der Piratenpartei
Spiegel: Abschreckung durch Videoüberwachung gleich null
Spiegel: Videoüberwachung sind eine Illusion von Sicherheit
Studie: Ökonomische Überlegungen zur Videoüberwachung
Netzpolitik: Londoner Polizei fälscht Überwachungsvideo
Standard: Österreichs unkontrollierte Überwachungsflut
Artikel auf der Homepage von Thomas Zehetbauer

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 13. August 2010

Mit "LiquidFeedback" startet die Piratenpartei Deutschland heute einen in dieser Größe einmaligen Versuch zur Umsetzung neuer Formen direkter Demokratie in der Informationsgesellschaft. Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die PIRATEN werden sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien unterscheiden. "Mehr Demokratie" gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. Ihre parteiinterne Organisation betrachten sie daher auch als Modellversuch für eine gesamtgesellschaftliche Umsetzung. Dem ursprünglich bereits vergangene Woche geplanten Start des Systems waren kontroverse Diskussionen um Transparenz und Datenschutz vorausgegangen. Der Vorstandsbeschluss zur Einführung des Systems erfolgte diesmal einstimmig.
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»Mit der Einführung von LiquidFeedback halten die Möglichkeiten der neuen Medien direkt Einzug in den politischen Entscheidungsprozess. Als Piratenpartei sind wir der Vorreiter, um neue Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung zu erproben«, so Andreas Nitsche, einer der Entwickler der Software. »Viele Erfahrungen, die wir jetzt mit E-Democracy-Systemen wie LiquidFeedback sammeln, werden später der gesamten Gesellschaft nutzen.«

»Indem wir LiquidFeedback einsetzen, erhöhen wir auch die Transparenz unserer Politik für die Wähler«, erklärt Christopher Lauer, Politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand der Partei. »Das System ist teilweise auch von außen einsehbar. Jeder kann jetzt vom heimischen Wohnzimmer aus verfolgen, worüber wir debattieren und wie wir abstimmen. Antragstexte, Anregungen und Ergebnisse sind transparent. Die Namen oder Pseudonyme der Nutzer werden allerdings nicht veröffentlicht.«

LiquidFeedback ermöglicht es, Vorschläge umfassend zu diskutieren, auszuarbeiten und abzustimmen. Dies geschieht in einer flexiblen Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie. Jedes Parteimitglied kann eine Idee einbringen und um die Zustimmung anderer werben. Es erfährt zudem, durch welche Änderungen seine Idee weitere Unterstützer gewinnen oder verlieren würde. Alle teilnehmenden Piraten beeinflussen die Vorschläge durch ihr Feedback, regen Änderungen an oder machen Gegenvorschläge, die wiederum dem Feedbacksystem unterliegen. So entsteht ein offener Wettstreit der besten Ideen. Doch nicht jeder muss über alles abstimmen: Jedes Mitglied kann seine Stimme an eine andere Person delegieren – allumfassend oder spezifisch für bestimmten Themen. Diese Entscheidung kann jederzeit rückgängig gemacht oder verändert werden. Als Ergebnis entstehen Meinungsbilder auf der Basis einer großen Beteiligung, die für die Entscheidungen der Parteitage und Vorstände eine qualifizierte Grundlage bilden.

Die Software LiquidFeedback steht unter einer Open-Source-Lizenz (MIT/X11) und ist damit für alle interessierten Organisationen frei verfügbar. Derzeit verwenden sie bereits elf Landesverbände der PIRATEN, die brasilianische Piratenpartei und das Studentenparlament der Universität Potsdam. Einen Einsatz beschloss zudem die European Democratic Education Community (EUDEC) auf ihrem Jahrestreffen Anfang August. Auch die "Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages verhandelt dies derzeit: Mit LiquidFeedback soll die Bevölkerung besser in die Arbeit der Kommission eingebunden werden.

Links:

Informationen zu LiquidFeedback: http://liquidfeedback.org
Neue bundesweite Instanz: https://lqfb.piratenpartei.de
Instanzen der Landesverbände: https://lqpp.de

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar