Bundespräsident unterzeichnet Zensurgesetz

Heute hat der Bundespräsident H. Köhler das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Er sieht keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung hindern würden. Damit ist das Gesetz rechtskräftig

Bereits im Oktober 2009 hat die Bundesregierung mit einem Anwendungserlass für das BKA die Umsetzung des Gesetzes verschoben. Die Regierung meint also, ein vom Bundestag im Namen des Volkes(?) verabschiedetes Gesetz nicht umsetzen zu müssen? Gleichzeitig wird mit den aktuell geplanten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages das Ziel einer Zensur weiter verfolgt. Auch bei den geheimen ACTA-Verhandlungen spielen eine Beschränkung des Zugangs und eine Einschränkung der Haftungspriveligierung für Zugangs-Provider (die momentan auch für Mix-Betreiber gilt) eine wesentliche Rolle.

Am Montag den 22.02.2010 wird im Petitions-Ausschuss des Bundestages die von F. Heine gestartete Zensursula-Petition behandelt. Wir hoffen, alle deutschen Nutzer von JonDonym haben unterschrieben.

Am Donnerstag den 25.02.2010 wird der Deutsche Bundestag sich mit verschiedenen Anträgen zur Aufhebung des Zensur-Gesetzes befassen. Bis dahin ist noch etwas Zeit, die Abgeordneten direkt zu kontaktieren.